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14.06.2017
Mehr Geld für Duisburger Schulen und Alleinerziehende
Bund unterstützt Kommunen in den kommenden Jahren stärker
Am Donnerstag, dem 1. Juni 2017, hat der Deutsche Bundestag mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Dabei sind vor allem eine Bundesförderung von Schulen in finanzschwachen Kommunen und die Erweiterung des Unterhaltsvorschusses für Duisburg von besonderer Bedeutung.
Gute Nachrichten für unsere Stadt. Copyright: Privat
Berlin -
Von den heute beschlossenen Grundgesetzänderungen wird Duisburg enorm profitieren, denn nun darf der Bund gezielt die Sanierung maroder Schulen sowie Ersatzbauten in finanzschwachen Kommunen fördern.
 
Mit dem neuen Artikel 104c GG wird das Kommunalinvestitionsförderprogramm von 3,5 Milliarden auf 7 Milliarden Euro aufgestockt. Ziel der Aufstockung ist es, finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Bereits bei Einführung dieses Fonds wurden 1,12 Milliarden Euro, was überproportionale 32 Prozent sind, für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt. Bei der nun vereinbarten weiteren Summe von 3,5 Milliarden Euro erhalten unsere Kommunen in NRW in etwa gleich hohe und damit wiederum überproportionale Anteile. Die SPD hat noch in der letzten Verhandlungsrunde versucht, den Verteilungsschlüssel für die Mittelzuweisung auf die Länder zu Lasten Nordrhein-Westfalens zu ändern. Dies haben die Haushaltspolitiker der CDU erfolgreich verhindert.
 
Kritiker befürchten, dass das Kooperationsverbot, welches unseren Föderalismus ausmacht, aufgehoben wird. Dies ist ausdrücklich nicht das Ziel der CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesunterstützung im Bildungsbereich soll eine Ausnahme bleiben.
 
Wie viel Geld Duisburg genau bekommt, steht noch nicht fest. Aus der bisherigen Erfahrung mit dem Kommunalinvestitionsförderprogramm des Bundes lässt sich aber auf große Summen hoffen. Die Stadt Duisburg muss mit dem großen Batzen Geld gut umgehen, denn nur dann lohnt sich das von der CDU/CSU auf den Weg gebrachte Programm. Auf jeden Fall kämen wir so dem Ziel gleicher Lebensverhältnisse einen erheblichen Schritt näher.
 
Das ist ein großartiger Tag für die Kinder in Duisburg. Mit der Aufstockung des Kommunalinvestitionsprogramms machen wir deutlich, dass wir als CDU/CSU-geführte Regierungspolitik bereit sind, den Kommunen zu helfen – wie wir dies in dieser Wahlperiode bereits vielfältig getan haben.



Auch von einer anderen Änderung werden Kinder und Alleinerziehende profitieren. Mit Wirkung zum 1. Juli 2017 wird beim Unterhaltsvorschuss die bisherige Begrenzung der Bezugszeit auf sechs Jahre aufgehoben und die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre erhöht. Gerade Alleinerziehende haben oft finanzielle Schwierigkeiten, die nun durch die Erweiterung des Programms erheblich gemildert werden.
 
Weiterhin inakzeptabel ist, dass die Kommunen in NRW im Vergleich mit den anderen Ländern am höchsten an den Kosten des Unterhaltsvorschusses beteiligt sind. Fakt ist, dass die Kosten des Unterhaltsvorschusses zu einem Drittel der Bund und zu zwei Drittel die Länder tragen. Die Länder können jedoch den Landesanteil zwischen Land und Kommunen aufteilen. Wie die Länder die Kosten aufteilen, ist sehr unterschiedlich. In keinem Land ist aber die kommunale Beteiligung so hoch wie in NRW. Ich finde, das muss sich ändern.
 
Während manche Länder auf einen kommunalen Anteil gänzlich verzichten, überträgt das Land NRW 80 Prozent der Kosten des Länderanteils an die Kommunen. Das Land selbst übernimmt lediglich 2/15 der Finanzierung. Dadurch sind die nordrhein-westfälischen Kommunen extrem stark belastet.
 
Wichtig ist aber erstmal, dass den Alleinerziehenden und Kindern geholfen wird. Anlässlich des bald neuen Ministerpräsidenten bin ich optimistisch, dass auch das Problem der kommunalen Eigenbeteiligung angegangen wird.
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